1.1. Diese Geschäftsbedingungen der "Reisenthel Accessoires" (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Mail, über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons Bestellung absenden im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

4.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

• Vorauskasse per Überweisung
• PayPal
• Sofortüberweisung.de
• Kreditkarte (Visa, Mastercard)

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

7.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

7.3. Die Vertragssprache ist Deutsch, Englisch und Französisch.

Reisenthel Accessoires
Inhaber Peter Reisenthel
Zeppelinstr. 4
82205 Gilching
Telefon: +49 (0)8105 / 77 292 0
Telefax: +49 (0)8105 / 77 292 920

E-Mail: info@reisenthel.com
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRA 61112
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 128171935

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.

5.1. Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkäufers, gibt er sein Angebot wie folgt ab:

5.1.1. Auf der Warenangebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button „In den Warenkorb“. Es öffnet sich dann ein PopUp, das das Hinzufügen zum Warenkorb bestätigt. Der Kunde hat nun die Möglichkeit in den Warenkorb zu klicken oder weiter einzukaufen.

5.1.2. Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button „Zur Kasse“. War der Kunde noch nicht registriert und eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite. Auf dieser muss der Kunde sich in einem Zwischenschritt entweder neu registrieren und ein Kundenkonto eröffnen, sich für eine Gastbestellung registrieren oder sich anmelden, wenn er bereits als Kunde registriert ist. Ist er bereits als Kunde registriert, füllt er die Felder „Ihre E-Mail Adresse“ und „Ihr Passwort“ aus und klickt anschließend auf den Button „Anmelden“. Ist er noch nicht als Kunde registriert, klickt er auf den Button „Zur Anmeldung“ oder wählt durch Anklicken des Buttons „Weiter ohne Registrierung“ aus, ob er nur eine Gastbestellung durchführen möchte. Anschließend füllt er das Formular aus und klickt auf den Button „Weiter“. Es öffnet sich sodann eine neue Seite, welche die Rechnungsadresse und die Lieferadresse anzeigt und die Möglichkeit einräumt, die Adressen zu bearbeiten oder weitere Adressen hinzuzufügen.

5.1.3. Nun klickt der Kunde direkt oder nach dem Bearbeiten oder Hinzufügen von Adressen, im dritten Schritt auf den Button „Weiter“.

5.1.4. Es öffnet sich eine neue Seite "Versand und Bezahlung", auf dieser kann der Kunde im nächsten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart durch Anklicken auswählen.

5.1.5. Im nächsten Schritt klickt der Kunde auf den Button „Weiter“. Es öffnet sich sodann eine neue Seite "Bestellübersicht", welche die Angaben der Bestellung zusammenfasst.

5.1.6. Im nächsten Schritt setzt der Kunde durch einen Mausklick ein Häkchen bei „Bestätigung AGB und Widerruf“.

5.1.7. Im letzten Schritt klickt der Kunde auf „Bestellung absenden“.

5.2. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. „Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.“

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Für den Vertragsschluss steht die deutsche, englische und französische Sprache zur Verfügung.

„Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html einsehbar sind.“

Gilching, Juli 2011

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Reisenthel Accessoires für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.

1.2. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollen Änderungen und Ergänzungen schriftlich festgehalten werden.

1.3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs.1 BGB.

2.1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Übersendung unserer Rechnung in gleicher Frist.

2.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich benannt haben.

2.3. An allen Abbildungen, Zeichnungen, Katalogen, Mustern und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

3.1. Die Mindestauftragshöhen bei Erstbestellungen in Deutschland betragen € 2.000 für den Fachhandel und € 300 für den Bereich Promotion und Werbemittel. Der Versand der Ware ab der Mindestauftragshöhe erfolgt an eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands frei Haus.

3.2. Nachbestellungen sind ab einem Rechnungswarenwert in Höhe von € 250 netto möglich (€ 300 im Bereich Promotion und Werbemittel) und erfolgen an eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands frei Haus.

3.3. Einzelne Mustersendungen werden grundsätzlich berechnet und mit einer Versandkostenpauschale von € 5,50 netto pro Paket auf Rechnung des Käufers versandt (gültig für Deutschland). Für Muster besteht kein Rückgaberecht.

3.4. Zur Gewährleistung einer ausreichenden Präsentation der Marke und vor dem Hintergrund einer effizienten Kundenbetreuung beträgt der Mindestjahresumsatz € 2000 netto. Wir behalten uns vor, Kunden, die diesen Mindestjahresumsatz unterschreiten, im Folgejahr nicht mehr zu beliefern.

4.1. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht mit enthalten. Diese wird in der Rechnung in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise.

4.2. Sofern sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, werden die Transportkosten gesondert in Rechnung gestellt.

4.3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen rein netto zur Zahlung fällig (innerhalb Deutschlands). Zahlt der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum den vollen Rechnungsbetrag, so erhält er 3% Skonto (innerhalb Deutschlands). Diese Regelung gilt nicht bei Sonderanfertigungen. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Forderung zuzüglich der darauf etwa angefallenen Verzugszinsen verwendet. Für Kunden aus dem Bereich Promotion und Werbemittel gilt, dass der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen rein netto zur Zahlung fällig ist.

4.4. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Außerdem werden unsere sämtlichen Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

4.5. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Dies gilt auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.1. Die Zahlung hat in bar oder mittels Banküberweisung zu erfolgen.

5.2. Schecks werden nur zahlungshalber und für uns kosten- und spesenfrei entgegengenommen. Gutschriften für Schecks erfolgen unter Vorbehalt des Eingangs mit Wertstellung zu dem Tage, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

6.1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn der Käufer vorher alle Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat.

6.2. Bei Sonderanfertigungen gelten die genannten Lieferzeiten ab dem Datum der schriftlichen Produktionsfreigabe des der Produktion zugrunde liegenden Farb- und Formmusters. Ist eine Freigabe nicht möglich, so verlängert sich die Lieferzeit unabhängig von den Ursachen (Farb-, Form-, Materialabweichungen) um die entsprechende Dauer bis zur endgültigen Produktionsfreigabe.

6.3. Bei Lieferverzug infolge von Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr oder anderen Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der hierdurch eingetretenen Verzögerung.

6.4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

6.5. Handelt es sich um ein Fixgeschäft, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Wegfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

6.6. Wir haften auch nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

6.7. Wenn der von uns zu vertretende Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Als vertragswesentlich gelten die Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erforderlich ist und deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig erwartet.

6.8. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

6.9. Die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden ist begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

6.10. Im Falle eines Lieferverzuges erklärt sich der Käufer bereit, vor der Geltendmachung weiterer Ansprüche uns für die Lieferung eine Nachfrist von vier Wochen einzuräumen.

6.11. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch zustehen, bleiben unberührt.

7.1. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.2. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

7.3. Für den Fall, dass der Käufer die Ware nach einer Mahnung mit Setzung einer angemessenen Frist nicht abnimmt, ist der Käufer verpflichtet, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25% des Nettowarenwerts zu bezahlen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

8.1. Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr des Käufers. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers vorgenommen.

8.2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

9.1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche und / oder erkannte Mängel sind spätestens binnen 7 Tagen unter Angabe von Kundennummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum uns gegenüber schriftlich anzuzeigen.

9.2. Handelsübliche oder geringfügige technische Abweichungen in Qualität, Form, Farbe, Größe, Gewicht usw. berechtigen nicht zu Beanstandungen, ebenso wie geringfügige Änderungen durch Modell- und Produktionsumstellungen, wenn die Abweichungen und Änderungen im Einzelfall für den Käufer zumutbar sind.

9.3. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers zur Nacherfüllung in Form der Lieferung von neuer Ware berechtigt. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.

9.4. Schadensersatzansprüche mit den in diesen AGB genannten Einschränkungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen, wie sie in diesen AGB geregelt sind, bleibt hiervon unberührt.

9.5. Der Käufer ist verpflichtet, uns die beanstandete Ware in der Original- oder in gleichwertiger Verpackung innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Mangels zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge werden wir die Versandkosten unverzüglich erstatten. Zur Vermeidung unnötiger Kosten hat die Rücksendung jedoch nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zu erfolgen. Bei Rücksendungen, ohne schriftliche Zustimmung wird die Annahme verweigert.

9.6. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

10.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.2. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzen, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als dieser genannten Pflichten haften wir nicht.

10.3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung insbesondere für entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

11.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.

11.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern. In der Rückforderung sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

11.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.

11.4. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber bis zur Höhe unseres Kaufpreisanspruches an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, uns Namen und Adressen und alle zum Einzug erforderlichen Informationen bezüglich der Drittschuldner mitzuteilen, alle dazugehörigen Unterlagen, insbesondere eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware auszuhändigen und dem Schuldner die erfolgte Forderungsabtretung anzuzeigen.

11.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

12 Sonderanfertigungen

12.1. Sonderanfertigungen werden ab den jeweiligen Mindestauflagen und Mindestauftragswerten von uns ausgeführt. Dabei sind wir berechtigt, die Sonderanfertigungen auch durch beauftragte Dritte vornehmen zu lassen.

12.2. Die Lieferungen von Sonderanfertigungen erfolgen immer ab Herstellerwerk. Der Versand der Sonderanfertigungen erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers.

12.3. Der für die Sonderanfertigungen ausgehandelte Preis versteht sich als netto/netto Preis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für die Zahlungsweise bei Sonderanfertigungen gilt abweichend von § 4 eine 30% ige Anzahlung bei Auftragserteilung (innerhalb Deutschlands). Der Rest ist bei Lieferung ohne jeden Abzug zahlbar. Unser Zahlungsanspruch kann auch durch Bankbürgschaft abgesichert werden.

12.4. Bei Sondermodellen und bei Bestellungen mit Werbeanbringung ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5% zulässig. Der Käufer ist verpflichtet, eine Mengenüberschreitung von bis zu 5% zu akzeptieren und entsprechend zu vergüten. Im Falle der Minderlieferung ist er berechtigt, eine entsprechende Preisreduzierung für den nicht gelieferten Teil zu verlangen.

12.5. Kleine Abweichungen in Format, Farbe, Material etc. berechtigen nicht zu Mängelrügen, soweit sie im Einzelfall für den Käufer zumutbar sind.

12.6. Für Muster besteht kein Rückgaberecht. Alle Sonderanfertigungen sowie Artikel mit Werbeanbringung sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

12.7. Uns überlassene Unterlagen, Reinzeichnungen, Fotos, Vorlagen usw. werden von uns sorgfältig behandelt und verwahrt. Die Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung und Gefahr. Die Rückgabeund Aufbewahrungspflicht für solche Unterlagen erlischt, sofern innerhalb von 12 Monaten kein weiterer Auftrag dafür erteilt worden ist.

13.1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Gilching.

13.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft und im Wechselund Scheckprozess ist ausschließlich München.

13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Reisenthel Accessoires, Zeppelinstraße 4, 82205 Gilching, Deutschland
www.reisenthel.com | Stand Januar 2012