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Präambel:

Das Image und der Wert der Marke reisenthel hat sich seit Gründung des Unternehmens 1971 um ein Vielfaches erhöht. Der Ruf der Marke „reisenthel“ ist beispielhaft. reisenthel legt daher allergrößten Wert darauf, dass sowohl Online, als auch Offline die Imagebedeutung der Marke „reisenthel“ konsequent kommuniziert wird. Ziel ist es eine hohe Breitenwirkung zu erzielen und den Wert der Marke langfristig zu sichern. In diesem Zusammenhang sind die Händler verpflichtet, die Produkte von reisenthel (Vertragsprodukte) so zum Verkauf anzubieten, dass diese den Wert, das Image und den guten Ruf von reisenthel und dessen Marken widerspiegeln. Dies bezieht sich vor allem, aber nicht nur, auf den Zustand und die Ausstattung der Verkaufsflächen, die Präsentation und das Umfeld der Vertragsprodukte sowie im besonderen Maße auch auf die Produktberatung. Beim Verkauf der Vertragsprodukte über das Internet sind neben den „Voraussetzungen für den Vertrieb von reisenthel Produkten“ auch die „Richtlinien für den Verkauf von reisenthel Produkten über das Internet“ einzuhalten.

 

1.  Anwendungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (Geschäftsbedingungen) finden auf alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen, Leistungen und sonstige Vereinbarungen und Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG („reisenthel“) Anwendung. Umfasst hiervon sind auch alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn die Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Mit Erteilung eines Auftrages oder der Entgegennahme der Ware
erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.

1.2 Die Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor jedweden Geschäftsbedingungen des Kunden, auf die in Angeboten, Preislisten, Rechnungen oder anderer Korrespondenz verwiesen wird, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, insbesondere gelten die Einkaufsbedingungen des Kunden nicht, selbst wenn reisenthel ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

2.  Zusätzliche Vertriebskriterien

2.1 Sofern der Kunde Waren von reisenthel vertreibt, hat dieser zusätzlich sowohl die „Richtlinien für den Verkauf von reisenthel Produkten über das Internet“ („Internetrichtlinien“), wenn er seine Produkte online anbieten möchte und die „Voraussetzungen für den Vertrieb von reisenthel Produkten“ („Voraussetzungen“) einzuhalten.

2.2 Die vorgenannten Internetrichtlinien und Voraussetzungen sind den Geschäftsbedingungen beigefügt oder über www.reisenthel.com abrufbar. Sie sind Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

 

3.  Angebot und Vertragsangebot

3.1 Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann reisenthel innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung, Rechnung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Übersendung der Rechnung in gleicher Frist. Erfolgt die Bestellung online, erhält der Kunde von reisenthel innerhalb von 2 Tagen eine Eingangsbestätigung per E-Mail.  Diese gilt jedoch nicht als Auftragsbestätigung.

3.2 Die Angebote von reisenthel sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindliche Angebote gekennzeichnet.

3.3 Sofern an Leistungen von reisenthel durch den Käufer bestimmte Voraussetzungen gestellt werden, so sind diese vor der Auftragsbestätigung reisenthel schriftlich mitzuteilen. reisenthel kann dann innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der schriftlichen Anforderung den Auftrag schriftlich annehmen oder ablehnen. Innerhalb dieser Frist bleibt der Kunde jedoch an sein Angebot gebunden.

 

4.  Auftragshöhe, Versandkosten, Mustersendung

4.1 Grundsätzlich gilt eine Mindestauftragshöhe von 1.500,00 Euro bei Erstbestellungen für den Fachhandel. Nachbestellungen sind ab einem Rechnungswarenwert in Höhe von  250,00 Euro netto  möglich und erfolgen an eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands frei Haus. Außerhalb Deutschlands gelten abweichende Tarife, die individuell vereinbart werden.

4.2 Für Kunden im Bereich Werbung und Promotion betragen der Mindestbestellwert sowie der Nachbestellwert jeweils 300,00 Euro bei Lieferungen innerhalb Deutschlands. Außerhalb Deutschlands gelten abweichende Tarife, die individuell vereinbart werden.

4.3 Einzelne Mustersendungen werden grundsätzlich berechnet. Für Muster besteht kein Rückgaberecht.

4.4 Zur Gewährleistung einer ausreichenden Präsentation der Marke und vor dem Hintergrund einer effizienten Kundenbetreuung beträgt der Mindestjahresumsatz 2.000,00 Euro netto. reisenthel behält sich vor, Kunden, die diesen Mindestjahresumsatz unterschreiten, im Folgejahr nicht mehr zu beliefern.

 

5.  Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise, zzgl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung mit der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

5.2 Sofern sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, werden Transport, Porto, Verpackungs-, Versicherungskosten, Zollgebühren oder andere Nebenabgaben gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise gelten grundsätzlich unfrei ab Werk oder Lager von reisenthel.

5.3Der Rechnungsversand kann reisenthels Wahl per Post oder per E-Mail erfolgen. Rechnungen per E-Mail werden im pdf-Format an die vom Kunden übermittelte E-Mail-Adresse versandt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden Rechnungen elektronisch zu empfangen. Verfügt der Kunde ausnahmsweise nicht über die technischen Möglichkeiten, Rechnungen elektronisch zu empfangen, oder bestehende berechtigte Gründe seitens des Kunden die gegen einen elektronischen Rechnungsversand sprechen, verpflichtet sich der Kunde, dies reisenthel bei der Bestellung mitzuteilen.

5.4 reisenthel ist berechtigt, die vereinbarten Preise an nicht vorhersehbare und von reisenthel nicht zu vertretene gestiegene Lohn-, Material- und Rohstoffkosten anzugleichen, es sei denn, es wurden anderweitige Vereinbarungen getroffen. Die Angleichung ist bei vereinbarten Preisen nur dann möglich, wenn die Kostensteigerung nach Vertragsabschluss eingetreten ist und der vereinbarte Liefertermin mehr als sechs (6) Wochen nach dem Vertragsschluss liegt.

5.5 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen rein netto zur Zahlung fällig. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Forderungen zuzüglich der darauf entfallenden Verzugszinsen verwendet.

5.6 reisenthel ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung zum Kunden abzutreten. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die AKTIVBANK AG, Herriotstraße 1, 60528 Frankfurt am Main, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zum Kunden abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die AKTIVBANK AG übertragen.

5.7 Sofern reisenthel berechtigte Teillieferungen vornimmt, ist reisenthel berechtigt, entsprechende Teilrechnungen zu stellen.

5.8 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden sofort sämtliche noch ausstehende Forderungen zur Zahlung fällig.

5.9 Die Zahlung hat mittels Banküberweisung zu erfolgen. Schecks, werden nur zahlungshalber und für die AKTIVBANK AG kosten- und spesenfrei entgegengenommen. Gutschriften für Schecks, Wechsel und Zahlungsanweisungen erfolgen unter Vorbehalt des Eingangs mit Wertstellung zu dem Tage, an dem die AKTIVBANK AG über den Gegenwert verfügen kann.

5.10 Soweit Mengennachlässe gewährt wurden, stehen diese Nachlässe unter dem Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und vollständiger Warenabnahme. Sofern reisenthel Retoursendungen zustimmt, ohne hierzu verpflichtet zu sein, entfallen gewährte Mengennachlässe für die gesamte Warensendung, aus der die Retoursendung stammt. Der Kunde hat dann eine entsprechende Nachzahlungspflicht.

5.11 Sofern nach Vertragsschluss für reisenthel erkennbar wird, dass eine Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit  des Kunde besteht, ist reisenthel berechtigt, nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (z. B. Bankbürgschaft) noch ausstehende Lieferungen auszuführen. Leistet der Kunde die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist reisenthel berechtigt, nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten.

5.12 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von reisenthel anerkannt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten, von reisenthel anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

6.  Lieferung und Leistungszeit

6.1 Liefertermine oder -fristen, sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die von reisenthel angegebene Lieferfrist beginnt erst, wenn der Kunde zuvor alle Verpflichtungen (z. B. Erteilung behördlicher Genehmigungen, Ausführungsart, etc.) ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat.

6.2 reisenthel ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

6.3 Liefertermine und -fristen gelten mit der rechtzeitigen Absendung der Ware oder – bei Abholung der Ware durch den Kunden – der rechtzeitigen Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten.

6.4 Sofern von reisenthel und dem Kunden nachträglich Vertragsergänzungen bzw. Änderungen vorgenommen werden, verlängern sich die Liefertermine und -fristen entsprechend.

6.5 Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen wegen unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von reisenthel und von reisenthel nicht zu vertretenen Ereignissen wie insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder höhere Gewalt, hat reisenthel auch verbindlich vereinbarte Liefertermine und -fristen nicht zu vertreten. Diese verlängern sich um die Dauer der hierdurch eingetretenen Verzögerung. Der Kunde wird vom Eintritt der Störung in angemessener Weise unterrichtet. Dauert die Störung länger als 3 Monate oder ist die Dauer der Störung nicht absehbar, gibt dies jeder Partei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ein Rücktrittsrecht.

6.6 reisenthel haftet für Schäden durch Liefer- und Leistungsverzögerungen nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei die Haftung für nicht vorsätzlich verursachte Schäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers neben dem Schadensersatzanspruch bleiben unberührt.

6.7 Im Falle eines Lieferverzugs erklärt sich der Kunde bereit, vor der Geltendmachung weiterer Ansprüche reisenthel für die Lieferung eine Nachfrist von vier (4) Wochen einzuräumen.

 

7.  Versand, Verpackung, Gefahrübergang

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Frachtführer übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagergeländes von reisenthel.

7.2 Bei Abholung der Ware durch den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Kunden und im Falle der Abholung durch vom Kunden beauftragte Dritte mit der Übergabe der Ware an diesen auf den Kunden über. Bei Annahmeverzug des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten gelten die gesetzlichen Bestimmungen als Gefahrübergangspunkt.

7.3 Das Vorstehende gilt auch im Falle von Teillieferungen.

7.4 reisenthel nimmt Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen hiervon sind Paletten. Der Kunde hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

 

8.  Mängelrügen, Mängelgewährleistung

8.1 Die Ware weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit, die sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika bemisst, auf. Handelsübliche oder geringfügige technische Abweichungen in Qualität, Form, Farbe, Größe, Gewicht, usw. berechtigen nicht zu Beanstandungen, ebenso wie geringfügige Änderungen durch Modell- und Produktionsumstellungen, wenn die Abweichungen und Änderungen im Einzelfall für den Kunden zumutbar sind.

8.2 Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf offensichtliche unter ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel zu untersuchen und innerhalb von 7 Tagen unter Angabe von Kundennummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum reisenthel gegenüber schriftlich anzuzeigen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Mängelhaftung von reisenthel für die zu spät gerügten Mängel nicht in Betracht.

8.3 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware beim Kunden, es sei denn, reisenthel hat den Mangel arglistig verschwiegen. Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln der Ware folgen den gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.4 Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge kann reisenthel nach Wahl von reisenthel für den Kunden kostenlos nacherfüllen oder Ersatz liefern. Der Käufer hat reisenthel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder reisenthel zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese ungebührlich, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz mit den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Einschränkungen wegen des Mangels geltend machen. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen, so wie in diesen Geschäftsbedingungen geregelt, bleibt hiervon unberührt.

8.5 Der Kunde ist verpflichtet, reisenthel die beanstandete Ware im Original – oder in gleichwertiger Verpackung innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Mangels zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge wird reisenthel die Versandkosten unverzüglich erstatten. Die Rücksendung der beanstandeten Ware ist mit eindeutiger Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen wie Lieferscheinnummer, Kundennummer, Beifügung der Garantieurkunde, Kassenbeleg oder dergleichen zurückzusenden.

8.6 Sofern eine unsachgemäße Behandlung und / oder Lagerung zu den aufgetretenen Mängeln geführt hat oder für diese mitursächlich war, sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.

 

9.  Haftung

9.1 reisenthel haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.2 Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüsse nach den vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von reisenthel.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von reisenthel nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei anderen zwingenden gesetzlichen Haftungen. Dies gilt insbesondere bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.4 Soweit nichts Abweichendes geregelt, ist die Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstiger Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

9.5 Sofern vom Kunden Materialen, Auftragskomponenten, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften oder dergleichen zur Verfügung gestellt wurden, übernimmt reisenthel hierfür keinerlei Haftung. reisenthel ist insbesondere nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und / oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu überprüfen. Der Kunde haftet in diesen Fällen uneingeschränkt und stellt reisenthel von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.

 

10.
Sonderanfertigungen

10.1 Sonderanfertigungen werden ab den jeweiligen Mindestauflagen und Mindestauftragswerten von reisenthel ausgeführt. Dabei ist reisenthel berechtigt, die Sonderanfertigungen auch durch beauftragte Dritte vornehmen zu lassen.

10.2 Die Lieferungen von Sonderanfertigungen erfolgen immer ab Herstellerwerk. Es gelten die genannten Lieferzeiten ab dem Datum der schriftlichen Produktionsfreigabe der Produktion zugrunde liegenden Farb- und Formmuster. Ist eine Freigabe nicht möglich, so verlängert sich die Lieferzeit unabhängig von den Ursachen (Farb-, Form-, Materialabweichungen) um die entsprechende Dauer bis zur endgültigen Produktionsfreigabe. Der Versand der Sonderanfertigungen erfolgt stets auf Gefahr des Kunden.

10.3 Für die Zahlungsweise bei Sonderanfertigungen gilt abweichend von Ziffer 5 eine 30%ige Anzahlung bei Auftragserteilung (innerhalb Deutschlands). Der Rest ist bei Lieferung ohne jeden Abzug zahlbar. Der Zahlungsanspruch kann auch durch Bankbürgschaft abgesichert werden.

10.4 Bei Sondermodellen und bei Bestellungen mit Werbeanbringung ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5% zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, eine Mengenüberschreitung von bis zu 5% zu akzeptieren und entsprechend zu vergüten. Im Falle der Minderlieferung ist er berechtigt, eine entsprechende Preisreduzierung für den nicht gelieferten Teil zu verlangen.

10.5 Für Muster besteht kein Rückgaberecht. Alle Sonderanfertigungen sowie Artikel mit Werbeanbringung sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

10.6 reisenthel überlassene Unterlagen, Reinzeichnungen, Fotos, Vorlagen usw. werden von reisenthel sorgfältig behandelt und verwahrt. Die Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung und Gefahr. Die Rückgabe und Aufbewahrungspflicht für solche Unterlagen erlischt, sofern innerhalb von 12 Monaten kein weiterer Auftrag dafür erteilt worden ist.

 

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 reisenthel behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen gegen den Kunden aus bestehenden oder künftigen Geschäftsverbindungen mit dem Kunden bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde darf die gelieferte Ware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde reisenthel unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.

11.2 Der Kunde ist zum Weiterverkauf an Dritte und zur Verbindung des Vorbehaltsgutes mit anderen beweglichen Sachen nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Sofern das Vorbehaltsgut mit anderen Gegenständen verbunden wird, erwirbt reisenthel das Miteigentum an der neuen Sache. Der Miteigentumanteil ergibt sich aus dem Verhältnis des Wertes des Vorbehaltsguts zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Ist die Verbindung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist der Kunde verpflichtet, reisenthel anteilsmäßig das Miteigentum zu übertragen. Der Kunde verwaltet für reisenthel den so entstandenen Miteigentumsanteil.

11.3 Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich des Vorbehaltsguts entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber bis zur Höhe des Kaufpreisanspruches bzw. in Höhe des auf den Miteigentumsanteil entfallenden Betrages an reisenthel ab. reisenthel nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an reisenthel abgetretene Forderung auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, reisenthel Namen und Adressen und alle zum Einzug erforderlichen Informationen bezüglich der Drittschuldner mitzuteilen, alle dazu gehörigen Unterlagen, insbesondere eine Aufstellung über das noch vorhandene Vorbehaltsgut auszuhändigen und dem Schuldner die erfolgte Forderungsabtretung anzuzeigen.

11.4 reisenthel verpflichtet sich, die reisenthel zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insofern freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt reisenthel.

11.5 Sofern wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere wegen Zahlungsverzugs, reisenthel vom Vertrag zurücktritt, ist reisenthel berechtigt, das Vorbehaltsgut heraus zu verlangen und der Kunde hat reisenthel Zugang zu dem Vorbehaltsgut zu gewähren und es unter Ausschluss jeglicher Zurückbehaltungsrechte herauszugeben. Alle mit der Herausgabe entstehenden Kosten trägt der Kunde. Weitergehende Ansprüche von
reisenthel bleiben hiervon unberührt. Reisenthel ist berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – auch ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

 

12. Gewerbliche Schutzrechte

12.1 Alle Marken, mit denen die Waren von reisenthel gekennzeichnet sind sowie die Marke „reisenthel“
selbst, stehen im alleinigen Eigentum von reisenthel. Der Kunde erkennt diese Rechte an. Ansprüche auf unbegrenzte Nutzung der Marken besteht seitens des Kunden nicht.

12.2 Die Kennzeichen oder Marken, die die Waren von reisenthel kennzeichnen, dürfen von Kunden ausschließlich zur Kennzeichnung dieser von reisenthel vorgegebenen Waren benutzt werden. Ein weitergehendes Recht des Kunden zur Nutzung der Marken wird hierdurch nicht begründet. Der Kunde hat die Benutzung der Marken von
reisenthel unverzüglich einzustellen, sobald die Lieferbeziehung mit reisenthel beendet ist und alle vorhandenen und von reisenthel gelieferten Waren beim Kunden abverkauft sind.

12.3 Der Kunde anerkennt die Markenrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Urheberrechte an den Produkten von reisenthel und wird insbesondere sie weder ihrer Rechtsbeständigkeit angreifen, noch Dritte hierbei unterstützen.

 

13. Produktpräsentation und Rechte an Bildern

13.1. Für Produktpräsentationen der Vertragsprodukte   soll der Kunde ausschließlich Bilder in einer Ausgestaltung verwenden, die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt worden sind.

13.2. Soweit Bilder zur Verfügung gestellt werden, dürfen sie nicht bearbeitet oder umgestaltet werden.

 

13.3. Reisenthel überträgt an zur Verfügung gestellten Bildern unentgeltlich das räumlich beschränkte, nicht übertragbare, für die Dauer der Vertragsbeziehung gültige, nicht ausschließliche und widerrufbare Recht zur Vervielfältigung und zur Veröffentlichung der Bilder, jeweils zum Zwecke der Bewerbung der Vertragsprodukte in:

     • Anzeigen (Print)

     • Anzeigenblättern (Print)

     • Verkaufs-Ausstellungen (werblich)

     • Beilagen (Print)

     bebilderte Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen

     • Broschüren Print (werbliche Nutzung)

     • Fachzeitschriften Print (werbliche Nutzung /redaktionelle Nutzung)

     • Flyern Print (werbliche Nutzung)

     • Online Fachzeitschriften (redaktionell)

     • Plakaten (werbliche Nutzung)

     • Sozialen Medien und

     • im eigenen Webshop, der sich nicht auf dem Marktplatz eines Dritten befindet

13.4. Soweit die Bilder in sozialen Medien genutzt werden dürfen, dürfen damit nur Waren aus dem
eigenen Internetshop oder dem eigenen Ladenlokal beworben werden. Das Einstellen der Bilder in Bildersuchmaschinen oder in Marktplätze Dritter ist nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte an den Bildern einzuräumen. 

 

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden bestehen nicht.

14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) für diese Geschäftsbedingungen und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen reisenthel und dem Kunden.

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist München. reisenthel ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand oder an dem für Pforzheim zuständigen Gericht zu verklagen.

14.4 Sofern einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, einschließlich der einbezogenen „Voraussetzungen für den Vertrieb von reisenthel Produkten“ und den „Richtlinien für den Verkauf von reisenthel Produkten über das Internet“ und /oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall werden reisenthel und der Kunde die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.